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AGB / Datenschutz / Widerrufsrecht |
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: August 2009)
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Krebber communication AG
Max-Planck-Str. 7
40699 Erkrath
Tel. 0211 / 13958532
Fax: 0211 / 92091-36
Email: info@mrphone.de
Vorstand: René Krebber
Aufsichtsrat: Gerhard Otto
Handelsregister: Amtsgericht Wuppertal, HRB 14190
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Krebber communication AG (im Folgenden: KC AG) und dem Kunden, die über den Online-Shop www.mrphone.de begründet werden.
Kunden von der KC AG können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Als Verbraucher ist eine natürliche Person zu betrachten, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1.
Die Darstellung des Warensortiments im Online-Shops von der KC AG stellt keine KC AG bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
2.2.
Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen "Warenkorb" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird KC AG dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Der Kunde kann auch eine verbindliche Bestellung durch entsprechende Angaben über das Telefon oder in Bestellformularen tätigen.
2.3.
Wenn Bestandteil des Vertrages auch die Vermittlung eines Mobilfunkvertrages ist, so kommt der Mobilfunkvertrag unmittelbar mit dem Mobilfunknetzbetreiber zustande und dies mit den jeweils gültigen Netzbetreiber AGB´s. KC AG wird die Angaben des Kunden umgehend an den jeweiligen Drittanbieter im Rahmen der Datenschutzbestimmungen weiterleiten. Sollte der Drittanbieter den Abschluss des Mobilfunkvertrages ablehnen, erfolgt auch keine Belieferung der bestellten Ware.
2.4.
Die Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden erfolgt durch die Auslieferung der bestellten Ware. Dem Kunden wird von KC AG eine Zugangs- und Bestellbestätigung per E-Mail mit weiteren Informationen zur Kaufabwicklung zugesendet. Zudem teilt KC AG dem Kunden die erforderlichen Vertragsinformationen in Textform mit.
2.5.
Technische Angaben, Beschreibungen und das Aussehen des Kaufgegenstandes oder sonstige Werbematerialien stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.
3. Kaufpreis, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit und Verzug
3.1.
Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern.
3.2.
Die Kaufpreise gelten soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen KC AG und dem Kunden vereinbart ist zuzüglich Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im Online-Shop gemachten Angaben.
3.4.
Die Rechnung der KC AG sind ohne Abzug sofort zu Zahlung fällig.
3.5.
Kommt es zu einem Zahlungsverzug, ist KC AG berechtigt, bei Endverbrauchern Verzugszinsen i.H.v. 5% pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz (bei Unternehmern 8 %) zu verlangen. Das Recht von KC AG einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen bleibt davon unberührt.
4. WIDERRUFSBELEHRUNG
4.1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Krebber communication AG
Abt. Mr Phone
Max-Planck-Str. 7
40699 Erkrath
Fax: 0211 92091-36
E-Mail: info@mrphone.de
4.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4.3.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Netzbetreiber nach einer ausdrücklichen Zustimmung des Kunden mit der Ausführung seiner Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat oder wenn diese von dem Kunden etwa durch Nutzung der Mobilfunkdienstleistungen selbst veranlasst worden sind.
>>> Ende der Widerrufsbelehrung <<<
Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Vertragsabschluß einer selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zuzuschreiben ist.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden das Eigentum von KC AG.
5.2.
Zugriffe Dritter, insbesondere bei Pfändungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch KC AG erlaubt. Der Dritte ist auf das Vorbehaltseigentum hinzuweisen.
6. Mitteilung von Transportschäden
Der Kunde wird KC AG im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.
6.1.
Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
6.2.
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber KC AG oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
6.3.
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den oben genannten Regelungen dieser AGB unberührt.
7. Haftung
7.1.
KC AG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet KC AG uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
7.2.
KC AG haftet für solche Schäden, die nicht von Ziffer 10.1. erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung von KC AG beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
7.3.
KC AG haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 10.1. noch von Ziffer 10.2. erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass es sich um vertragstypische vorhersehbare Schäden handelt.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
8. Datenschutz
KC AG ist berechtigt, die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten an den jeweiligen Netzbetreiber / Provider weiterzuleiten zum Zwecke eines Vertragsabschlusses und an das Transport / Logistik Unternehmen zur Beförderung des Pakets.
9. Gewährleistung
Im Fall von Mängeln gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
Ist der Kunde Unternehmer, so müssen offensichtliche Mängel vom Kunden innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Absendung der Anzeige.
Sollte die Ware keine Mängel aufweisen (die Mängelrüge war unberechtigt) wird KC AG die Kosten der Überprüfung und die Versandkosten dem Kunden in Rechnung stellen.
10. Schlussbestimmungen
10.1.
Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von KC AG, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat ein Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls der Geschäftssitz von KC AG. Die Befugnis von KC AG auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
10.3.
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Vielmehr tritt an ihre Stelle eine neue Bestimmung, die der alten wirtschaftlich möglichst nah kommt.
Achtung! Bitte beachten Sie, dass das Shopsystem Sie nach 2 bis spätestens 20 Stunden
ausloggt, und keine automatische Zwischenspeicherung stattfindet.
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